Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1966 - 2 StR 418/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) a.F. - Einschränkende Regelung durch die Neufassung - Anwendbarkeit des § 315a Abs. 1 Nr. 2 StGB - Schuldhaft herbeigeführter Zusammenstoß eines Schiffs mit einem Tankschiff
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 21, 173
- NJW 1967, 579
- MDR 1967, 316
- DB 1967, 283
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.08.1952 - 2 StR 330/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.12.1966 - 2 StR 418/66
Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Erfolg durch das bewußte oder unbewußte Verhalten dritter Personen oder andere äußere Umstände mitverursacht worden ist (BGHSt 3, 62 und 12, 75, beide mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung, insbesondere des Reichsgerichts;… BGH MDR 1957, 141 bei Dallinger, NJW 1957, 1526, 1527 [BGH 11.07.1957 - 4 StR 160/57] und GA 1960, 111). - BGH, 10.07.1958 - 4 StR 180/58
Kraftfahrer - Verkehrswidriges Verhalten - Mitwirkung eines verborgenen Mangels
Auszug aus BGH, 14.12.1966 - 2 StR 418/66
Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Erfolg durch das bewußte oder unbewußte Verhalten dritter Personen oder andere äußere Umstände mitverursacht worden ist (BGHSt 3, 62 und 12, 75, beide mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung, insbesondere des Reichsgerichts;… BGH MDR 1957, 141 bei Dallinger, NJW 1957, 1526, 1527 [BGH 11.07.1957 - 4 StR 160/57] und GA 1960, 111). - BGH, 11.07.1957 - 4 StR 160/57
Auszug aus BGH, 14.12.1966 - 2 StR 418/66
Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Erfolg durch das bewußte oder unbewußte Verhalten dritter Personen oder andere äußere Umstände mitverursacht worden ist (BGHSt 3, 62 und 12, 75, beide mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung, insbesondere des Reichsgerichts; BGH MDR 1957, 141 bei Dallinger, NJW 1957, 1526, 1527 [BGH 11.07.1957 - 4 StR 160/57] und GA 1960, 111).
- BGH, 03.07.1959 - 4 StR 196/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.12.1966 - 2 StR 418/66
Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Erfolg durch das bewußte oder unbewußte Verhalten dritter Personen oder andere äußere Umstände mitverursacht worden ist (BGHSt 3, 62 und 12, 75, beide mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung, insbesondere des Reichsgerichts; BGH MDR 1957, 141 bei Dallinger, NJW 1957, 1526, 1527 [BGH 11.07.1957 - 4 StR 160/57] und GA 1960, 111). - BGH, 09.07.1954 - 4 StR 329/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.12.1966 - 2 StR 418/66
Als Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 StGB früherer Fassung wurden von jeher auch alle Verkehrsvorgänge angesehen, die geeignet waren, den regelmäßigen Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr zu hemmen oder zu verzögern (vgl. BGHSt 6, 219, 224 [BGH 09.07.1954 - 4 StR 329/54]; 13, 66, 69) [BGH 14.01.1959 - 4 StR 464/58]. - BGH, 14.01.1959 - 4 StR 464/58
Auszug aus BGH, 14.12.1966 - 2 StR 418/66
Als Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 StGB früherer Fassung wurden von jeher auch alle Verkehrsvorgänge angesehen, die geeignet waren, den regelmäßigen Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr zu hemmen oder zu verzögern (vgl. BGHSt 6, 219, 224 [BGH 09.07.1954 - 4 StR 329/54]; 13, 66, 69) [BGH 14.01.1959 - 4 StR 464/58]. - RG, 11.01.1901 - 4225/00
Unter welcher Voraussetzung kann bei fahrlässigen Erfolgsdelikten das Erfordernis …
Auszug aus BGH, 14.12.1966 - 2 StR 418/66
Die von der Revision teilweise wörtlich angeführte Entscheidung RGSt 34, 91 besagt nichts anderes.
- BGH, 28.10.1971 - 4 StR 384/71
Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in die Sicherheit des Schienenbahnverkehrs - …
Dieselbe Auffassung hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einer den Schiffsverkehr betreffenden Entscheidung zu § 315 StGB vertreten (BGHSt 21, 173 [BGH 14.12.1966 - 2 StR 418/66]). - BGH, 10.12.1987 - 4 StR 617/87
Vorsätzliche Verursachung eines Kurzschlusses bei einer Bahnanlage - …
Als Hindernisbereiten ist nämlich jeder Vorgang anzusehen, der geeignet ist, den regelmäßigen Betrieb zu hemmen oder zu verzögern (vgl. BGHSt 21, 173 [BGH 14.12.1966 - 2 StR 418/66] m, w. Nachw. sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Cramer in Schönke/Schröder, 22. Aufl. § 315 StGB Rdn. 11). - BGH, 26.02.1970 - 4 StR 3/70
Verwirklichung des Tatbestands der Luftverkehrsgefährdung bei nur indirekter …
Bedenken gegen die Anwendung des § 315 a Abs. 1 Nr. 2 StGB könnten allerdings wegen des subsidiären Charakters dieser Bestimmung bestehen; sie tritt hinter § 315 StGB zurück (BGHSt 21, 173 [BGH 14.12.1966 - 2 StR 418/66]).
Rechtsprechung
| BGH, 13.01.1967 - 4 StR 473/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwirklichung einer strafbaren Willensbetätigung bei Volltrunkenheit - Voraussetzungen für die Annahme eines Vorsatzes im Sinne des § 330a StGB - Abgrenzung von fahrlässiger Volltrunkenheit und vorsätzlicher Volltrunkenheit - Anwendungsbereich einer Strafaussetzung zur ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1967, 579
- NJW 1967, 879
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.02.1963 - 1 StR 533/62
Zechpreller im Vollrausch - § 323a StGB, Anforderungen an die "rechtswidrige …
Auszug aus BGH, 13.01.1967 - 4 StR 473/66
Die Strafkammer war verpflichtet, das Vorliegen dieses besonderen Willensmerkmals nachzuweisen (RGSt 73, 119 16; BGHSt 18, 235, 236) [BGH 05.02.1963 - 1 StR 533/62]. - BGH, 12.04.1951 - 4 StR 78/50
Kenntnis bzgl. der Neigung zur Begehung von Straftaten im Rauschzustand als …
Auszug aus BGH, 13.01.1967 - 4 StR 473/66
In dieser Beschränkung kann auch der Volltrunkene einen Willen und eine Vorstellung haben (BGHSt 1, 124, 126) [BGH 12.04.1951 - 4 StR 78/50]. - BGH, 28.06.1961 - 2 StR 102/61
Auszug aus BGH, 13.01.1967 - 4 StR 473/66
Bei der Volltrunkenheit ist die strafbare Willensbetätigung verwirklicht, wenn sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen so schweren Rausch versetzt, daß der sichere Bereich einer nur erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs. 2 StGB) überschritten ist (BGHSt 16, 187). - BGH, 05.06.1959 - 4 StR 110/59
Beinamputation - Vegetatives Nervensystem - Herabsetzung der Selbstbeherrschung - …
Auszug aus BGH, 13.01.1967 - 4 StR 473/66
Die Annahme einer rauschbedingten Zurechnungsunfähigkeit i.S. des § 330 a StGB begegnet keinen Bedenken (…Ponsold 2. Aufl. S. 270; BGH VRS 17, 187, 191). - BGH, 03.11.1954 - 6 StR 236/54
Auszug aus BGH, 13.01.1967 - 4 StR 473/66
Hinsichtlich dieser Erwartung ist im übrigen nicht erforderlich, daß jeder Zweifel ausgeschlossen ist (BGHSt 7, 6, 10 [BGH 03.11.1954 - 6 StR 236/54]; BGH VRS 17, 21, 24).
- BGH, 20.05.1999 - 4 StR 188/99
Vorsätzlicher Vollrausch; Vorhersehbarkeit; Sich Berauschen
Nach dem objektiven Tatbestand des § 323 a StGB muß die nicht ausschließbare Schuldunfähigkeit auf den Rausch zurückzuführen sein (BGHSt 32, 48, 53); wegen vorsätzlichen Vollrausches kann daher nur bestraft werden, wer sich wissentlich und willentlich in einen rauschbedingten Zustand der (möglichen) Schuldunfähigkeit versetzt hat (BGH NJW 1967, 579;… BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Vorsatz 2). - BGH, 12.05.1989 - 2 StR 684/88
Begriff des vorsätzlichen Handelns im Rahmen des § 323 a Strafgesetzbuch (StGB)
Vorsätzlich im Sinne des § 323 a StGB handelt, wer bei dem Genuß von Rauschmitteln weiß oder billigend in Kauf nimmt, daß er sich dadurch in einen Rauschzustand versetzt, der seine Schuldfähigkeit jedenfalls erheblich vermindert, wenn nicht gar ausschließt (BGHSt 16, 187 ff; vgl. auch BGH NJW 1967, 579;… Lackner, StGB 18. Aufl. § 323 a Anm. 4 a). - BGH, 10.03.1976 - 2 StR 760/75
Vorhandensein eines Vorsatzes gerichtet auf die Tötung des Opfers - Totschlag als …
Zwar liegt der vom Beschwerdeführer behauptete Widerspruch nicht vor (vgl. BGHSt 1, 124, 126 und BGH NJW 1967, 579).
- BGH, 16.10.1973 - 1 StR 428/73
Strafbarkeit wegen fortgesetzten unbefugten Fahrzeuggebrauchs in Tateinheit mit …
Diese Feststellungen rechtfertigen die Annahme eines vorsätzlichen Vergehens nach § 330 a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1964 - 1 StR 160/64; BGH NJW 1967, 579 Nr. 28). - BayObLG, 15.01.1992 - RReg. 1 St 319/91 Sein Vorsatz hat diese persönlichkeitsbeeinträchtigen Wirkungen des Rausches zu umfassen (BGH NJW 1967, 579;… GA 1966, 375; BGHSt 16, 187 ; BayObLG vom 20.10.1982 - RReg. 3 St 152/82; vom.11.4.1983 - RReg. 5 St 76/83; vom 7.8.1984 RReg. 5 St 218/84;… Schönke/Schröder aaO Rn. 10).
- BGH, 25.09.1979 - 5 StR 470/79
Revisionsfähigkeit einer tatrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung der …
Eine sichere Gewähr für das künftige Wohlverhalten, also eine bedenkenfreie, jeden Zweifel ausschließende Gewißheit des Tatrichters, fordert das Gesetz nicht (BGHSt 7, 6, 10 [BGH 03.11.1954 - 6 StR 236/54]; BGH VRS Bd. 17 S. 21, 24 und Bd. 25 S. 426, 28; BGH NJW 1967, 579); eine solche Sicherheit kann es nach der Natur der Prognoseentscheidung nicht geben.